Mängel-an-Nutzfahrzeugen ©2009 Burkhard Köhler
Auf dieser Seite erhalten Sie einige Informationen zu rechtlichen Aspekten der Verkehrsüberwachung. Es handelt sich dabei überwiegend um eine kleine Auswahl von Aufsätzen zu verkehrsrechtlichen Problemen. Hierin setze ich mich zumeist kritisch mit bestimmten Vorschriften und Rechtsauslegungen auseinander und wie diese in der polizeilichen Praxis umgesetzt werden. Ich möchte dem Leser einen kleinen Einblick in die oftmals ausgesprochen komplizierten rechtlichen Zusammenhänge geben und aufzeigen, dass die Anwendung des Rechts gar nicht so einfach ist. Die Aufsätze spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfasser (Inhaber dieser Homepage) wider und sind damit nicht rechtsverbindlich. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit werden die Informationen als PDF zur Verfügung gestellt.
Sicherstellung und Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die Polizei
Gefahrenbegriffe im Verkehrsrecht
Erlöschen der Betriebserlaubnis
Rechtsfolgen beim Nichteinhalten von Bedingungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO
Falschbeurkundung im Amt im Zusammenhang mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen
Vermögensabschöpfung, der Garant für mehr Verkehrssicherheit im Straßengüterverkehr? Hinweis: Dieser Aufsatz wurde mir von RA Dr. Rudolf Saller zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt. Das Copyright ist zu beachten. Für eine weitergehenden Verwendung setzen Sie sich bitte mit dem Autor in Verbindung. Kommentar:   Die in diesem Aufsatz dargestellte Rechtspraxis einiger Polizeidienststellen bedarf offensichtlich eines kritischen Hinterfragens. Es ist nicht nachvollziehbar, wie in der Rechtspraxis verfahren wurde und wird und dass die hier dargestellten Sachverhalte überhaupt die Hürden der Qualitätskontrollen der polizeilichen Anzeigenfertigung nehmen konnten. Durch derartige Negativbeispiele rückt das legitime Rechtsmittel, des Verfalls (der Vermögens- bzw. besser Gewinnabschöpfung) nach § 29 a OWiG in ein schlechtes Licht. Die “Gewinnabschöpfung” im Ordnungswidrigkeitenrecht, insbesondere bezogen auf verkehrsrechtliche Verstöße, sollte das bleiben was der Gesetzgeber für sie vorgesehen und formuliert hat, eine subsidäre Maßnahme. Ihre Anwendung muss nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen, d. h. nur nach Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen und insbesondere unter Beachtung des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, erfolgen